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| Georg von Holtzbrinck-Schule, 11.07.2003 |
| HANDELSBLATT, 8.4.2002 |
| "Deutschland gerät in die Sackgasse" |
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HB: Herr Giddens, Sie gelten als Vater des Dritten Weges. Ihre Ideen zur Reform der Sozialdemokratie sind ein Begriff. Aber ist der Dritte Weg nicht wie das Ungeheuer von Loch Ness? Es wird viel darüber geredet, keiner hat es je gesehen.
Giddens: Der Dritte Weg ist im Grunde nur ein Label. Es steht für den Versuch, Parteien links der Mitte zu erneuern. Sozialdemokraten, die heute an die Macht wollen, müssen sich von alten Ideen und Traditionen trennen. Nur die Parteien in Europa, die mit der alten Linken Schluss gemacht haben, sitzen momentan in der Regierung - wie in Großbritannien und Deutschland. Der Dritte Weg ist allerdings keine magische Formel. Es gibt nicht einen, sondern viele Dritte Wege. HB: ... und unterschiedliche in Deutschland und Großbritannien? Giddens: Im Vergleich zu Deutschland haben wir in Großbritannien zum Beispiel größere soziale Spannungen und mehr Kinderarmut. Bei uns kracht es in den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weitaus stärker als in Deutschland - Großbritannien sollte darum mehr auf das deutsche Konsensprinzip bauen. Ein anderer entscheidender Unterschied ist, dass Deutschland ein großes Problem mit der strukturellen Arbeitslosigkeit hat. Das ist bei uns zurzeit kein Thema. HB: Was macht Kanzler Schröder in der Arbeitsmarktpolitik falsch? Giddens: Deutschland bewegt sich gefährlich in eine Sackgasse - vielleicht nicht so schlimm wie Japan, aber die Tendenz ist da. Wer sich gegen einen flexiblen Arbeitsmarkt wehrt, zahlt dafür einen hohen Preis: Erst strukturelle Arbeitslosigkeit, dann geht der Sozialstaat in die Knie. Denn es gibt nicht mehr genügend Arbeitnehmer, deren Steuergelder die Sozialleistungen finanzieren können. Die größte Schwierigkeit für Schröder dürfte sein, den Arbeitsmarkt zu reformieren und gleichzeitig den deutschen Sozialstaat nicht komplett über Bord zu werfen. HB: Was ist zu tun? Giddens: Für mich gibt es nur einen Weg in Europa. Experten nennen ihn "Flexicurity" - einen vernünftigen, flexiblen Arbeitsmarkt. Dieser schützt Arbeitslose nicht nur durch passive Sozialleistungen vor Armut, sondern ermöglicht ihnen durch Weiterbildung, neue Jobs zu finden. Flexicurity ist weder ein amerikanischer Arbeitsmarkt noch ein inflexibler europäischer. HB: Wo funktioniert das? Giddens: Dänemark ist ein gutes Beispiel für die Umsetzung dieses Modells: Dort gibt es einen anständigen Sozialstaat und hohe Beschäftigungsraten. HB: Kann Deutschland in Sachen Arbeitsmarktpolitik von England lernen? Giddens: Das würde ich so nicht sagen. Dafür sind die beiden Länder viel zu verschieden. Außerdem gibt es für Arbeitsmarktreformen noch jede Menge anderer Modelle in Europa neben dem britischen Modell. Die Schwierigkeit besteht darin, diese Modelle umzusetzen. Meistens sträuben sich die Gewerkschaften dagegen - meiner Meinung nach eine wirklich kurzsichtige Haltung. HB: Braucht Deutschland staatliche Arbeitsämter oder mehr private Job-Center nach britischem Muster? Giddens: Ich finde es gar nicht so wichtig, wer die Jobvermittlung macht - solange gutes und effektives Management dahinter steht. HB: Das ändert aber nichts an der Jobmisere. Giddens: Ob man das nun mag oder nicht: Moderne Volkswirtschaften werden von Innovationen angetrieben. Das führt zu Stellenabbau in alten Industrien, aber gleichzeitig auch zu neuen Jobs in anderen Bereichen. Darauf müssen sich alle einstellen. HB: Das britische Gesundheitssystem ist schlechter, aber auch billiger als das deutsche. Was zählt mehr? Giddens: Das deutsche Modell hat in der Tat viele Vorteile: Die Patienten haben eine größere Auswahl an Diensten und müssen sich nicht mit langen Wartelisten herumschlagen. Aber auch das deutsche Gesundheitssystem steckt in der Krise, denn Versicherungssysteme erzeugen hohe Kosten in der Verwaltung und sind auch sonst nicht effizient. Trotzdem sollte Deutschland auf keinen Fall ein nur durch Steuern finanziertes Modell wählen. HB: Sind mehr staatliche Zuschüsse also keine Lösung? Giddens: Den traditionellen Glauben der alten Linken, dass höhere Steuern alle Probleme lösen können, halte ich für einen Mythos. Im Grunde hat jeder Staat mittlerweile Schwierigkeiten mit dem öffentlichen Dienst. Das Hauptproblem liegt darin, dass die Bürger einfach größere Ansprüche stellen. Sie sind aktiver und mobiler. Je mehr Straßen und Schienennetze zum Beispiel gebaut werden, desto mehr Menschen wollen sie nutzen. Das läuft immer nach demselben Muster. HB: Sie fordern mehr Verantwortungsbewusstsein in Chefetagen. Ist die Regierung von Tony Blair in dieser Hinsicht blind? Giddens: Die britische Regierung hat hier klar versagt. Unter Blair wurden Geschäftsführer zu Ikonen erhoben. New Labour kann aber keine Partei der Manager sein. Unternehmerfreundlich ja - aber das ist etwas anderes. HB: Ist darum bei der Bundestagswahl in Deutschland die FDP der bessere Koalitionspartner der SPD? Giddens: Parteien links der politischen Mitte arbeiten meist gut mit den Liberalen zusammen - wenn diese ebenfalls in der Mitte angesiedelt sind. HB: In Italien, Österreich, Dänemark und Portugal sind die Rechten an der Macht. Erlebt Europa eine Renaissance des Konservatismus? Giddens: Das glaube ich nicht. Natürlich gibt es ganz offensichtlich einen Machtwechsel von linken zu rechten Parteien. Aber als vor ein paar Jahren die Wahlen hauptsächlich von linken Parteien gewonnen wurden, lag das auch nicht an einer ideologischen Renaissance der Linken. Die Wähler haben nicht einfach plötzlich ihre politische Überzeugung von rechts nach links verschoben. Das gilt umgekehrt auch für den Erfolg der Rechten. HB: Was ist dann der Grund für deren jüngste Wahlsiege? Giddens: Statistiken zeigen: Es gibt heute einfach weniger Stammwähler als früher, die Wähler sind insgesamt wankelmütiger. Fast die Hälfte in den meisten EU-Staaten bekennt sich weder zur Rechten noch zur Linken. HB: WDas Thema Zuwanderung gewinnt an Gewicht. Rührt daher der Erfolg rechter Ideologie? Giddens: Die Angst vor Ausländern und Kriminalität ist das eine. Viele Menschen sind aber auch konkret gegen die Osterweiterung der Europäischen Union. Einige Politiker vom rechten Flügel - wenn auch bei weitem nicht alle - nutzen diese Euroskepsis zu ihren Gunsten. Eine ideologische Erneuerung sehe ich auf der Rechten aber nicht. HB: Wie schätzen Sie den Kandidaten Edmund Stoiber ein? Giddens: Ich würde auch Stoiber zur populistischen Rechten zählen, die jetzt überall in Europa an Macht gewinnt. Wir sollten uns vor solchen politischen Leitfiguren hüten. Vor allem, wenn ihr Populismus auf die Immigrationsangst baut. Das halte ich für eine äußerst bedenkliche Entwicklung in Europa. HB: Kann das Konzept des amerikanischen Compassionate Conservatism, also einer "menschlichen" Form des Konservatismus, auch in Europa Erfolg haben? Giddens: Compassionate Conservatism ist eine Art Dritter Weg für die politische Rechte. Diese Mitte-Rechts-Philosophie bietet sich ohne weiteres für eine Zusammenarbeit mit Parteien links der Mitte an. Christdemokraten und Sozialdemokraten haben vor ein paar Jahrzehnten gemeinsam wichtige Projekte wie den Wohlfahrtsstaat ins Leben gerufen. Wir brauchen auch heute vernünftige rechte Parteien. Compassionate Conservatism ist sehr ernst zu nehmen. In Europa kommt die Politik von Aznar in Spanien diesem Ideal am nächsten. HB: Was kann die Linke dagegen tun? Giddens: Die neue Sozialdemokratie muss eine große Wählergruppe ansprechen und sich darauf konzentrieren, die Mehrheit für sich zu gewinnen. Das ist keine Absage an den Idealismus der Linken. Linke Parteien sollten vielmehr die politische Mitte besetzen, um sie dann für eine linke Politik zu benutzen. HB: So wie in Großbritannien? Giddens: Großbritannien ist ein gutes Beispiel. Seit New Labour in der Regierung ist, hat es einen Linksruck in der Bevölkerung gegeben. Umfragen nach der letzten Wahl zeigen: Damals hatten noch 30% der Bevölkerung ein von der Ära Thatcher geprägtes Weltbild. Zuvor war es in etwa die Hälfte aller Briten. New Labour hat dieses Land mehr als jede andere Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg verändert. HB: Warum schafft Blair es dann nicht, die Briten für den Euro zu begeistern? Giddens: Im Grunde ist der Euro das einzige Thema, das New Labour noch einmal zum Verhängnis werden könnte. Wenn die Regierung ein Referendum zum Euro verliert, wäre die Glaubwürdigkeit von Blair zerstört. New Labour könnte sogar die nächste Wahl verlieren. HB: Lady Thatcher hat sich gerade vehement gegen Europa ausgesprochen... Giddens: ... Maggy Thatcher ist ein Agent von New Labour (lacht) - sie ist die beste Waffe der britischen Sozialdemokratie. Die Eiserne Lady ist jedenfalls Meilen vom Konsens der britischen Bevölkerung entfernt. HB: Eine Frage noch... Sie werden das "Hirn von Tony Blair" genannt. Wie oft treffen Sie ihn eigentlich? Giddens: Nicht oft. Ich bin schließlich nicht sein politischer Berater. Besonders überzeugt bin ich nicht von ihm. Es ist auch nicht mein Lebensziel, so wie er zu sein. Mein Interesse besteht eher darin, die Debatte über den Dritten Weg zu beeinflussen. |
| Steffi Augter und Andreas Hoffbauer |
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